Geschichte

Warum das Bürgerforum 21 Monschau gegründet wurde...

Nachdem der Vorstand der IGKE e. V. Monschau (Interessengemeinschaft Kanal und Entsorgung) Mitte  1998 erkennen musste, dass einzig durch politische Arbeit noch ein  Erreichen der Ziele möglich ist, beschloss man, in einer  ausserordentlichen Mitgliederversammlung die Satzung dahingehend zu ändern, dass die anfangs sinnvolle selbstgewollte politische Neutralität  aufgehoben wird und die IGKE an den Kommunalwahlen im Herbst des Jahres 1999 teilnehmen kann.

Da die IGKE ein ziemliches Potential an Wählern stellte - immerhin war die IGKE in Monschau die grösste Vereinigung nach der katholischen  Kirche - bekam die seit 50 Jahren mit guter Mehrheit regierende CDU doch Sorge über diese für sie plötzliche Wendung. Zur ausserordentlichen  Mitgliederversammlung mobilisierte sie daher ihre Mitglieder, um die  Versammlung unmöglich zu machen.

Dabei war ihr so ziemlich jedes Mittel recht: ob noch nie gewesenes  Mitglied der IGKE, ob das Mitglied vorher gekündigt hatte, egal, die Masse sollte es bringen. Da der Vorstand aber, wenn auch zu kurzfristig, erfahren hatte, dass die Versammlung aus formalen Gründen nicht  stattfinden konnte, wollte man den Abend nutzen, um den erschienenen Mitgliedern die Sachlage zu verdeutlichen. Dazu kam es aber nicht mehr,  da die anwesenden CDU-Mitglieder dies verhinderten.

Darauf entschloss man sich, die Satzung der IGKE nicht mehr zu ändern  und statt dessen mit interessierten Mitgliedern der IGKE eine politische Vereinigung zu gründen, die auch die Interessen der IGKE vertritt, aber nicht durch ihre Satzung an politischer Arbeit gehindert wird.

Das Bürgerforum 21 Monschau wurde noch am Abend der ausserordentlichen Mitgliederversammlung als “€žFreie Wählervereinigung” - nicht als Partei - gegründet. Sein Themenschwerpunkt war natürlich einerseits der Bereich Abfall/Entsorgung, andererseits aber auch die Agenda 21 - daher die “ž21” im Namen - und besonders die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung.

Das Bürgerforum 21 Monschau hatte nur sechs Wochen Zeit, sich auf die Kommunalwahl vorzubereiten. In einem Gewaltakt wurde eine Werbekampagne überlegt und durchgeführt. Die Kandidaten konnten auf keine “€žParteikasse” zurückgreifen, jeder hat seinen Wahlkampf selbst bezahlen müssen. In Anbetracht der Tatsachen, dass niemand der Beteiligten aktive Wahlkampferfahrung hatte und dass erst einmal kein Wert auf Mitgliederwerbung gelegt wurde, war das erreichte Ziel bei der Kommunalwahl - zwei Sitze im Rat der Stadt  Monschau - ein beachtlicher Erfolg. Damit hatte das Bürgerforum 21 Monschau Fraktionsstatus erreicht und war auf Anhieb drittstärkste Kraft im Rat geworden.

... die ersten 100 Tage ...

Das Bürgerforum 21 Monschau ist keine etablierte Partei, hat keine erfahrenen Politiker als Mitglieder. Daraus folgen natürlich auch Schwierigkeiten: es gibt keine routinierten Kandidaten mit langjähriger Erfahrung. Es bedurfte einer längeren Eingewöhnungszeit schon in das Procedere der für die anderen im Rat Sitzenden wohlbekannten “€žRituale”. Wir haben allerdings einen  unbestreitbaren Vorteil: der nächste Wahlkampf, an dem wir uns  beteiligen, findet erst in vier Jahren statt. Während die anderen Parteien unter fast ständigem Wahlkampfdruck stehen, können wir ohne ihn zielgerichteter arbeiten. Das Bürgerforum 21 Monschau arbeitet in Ausschüssen - nicht notwendigerweise so marktschreierisch, wobei wir deshalb natürlich in der öffentlichen Berichterstattung nicht so stark in Erscheinung treten. Dahinter steht aber auch die erklärte Absicht, auf ritualisierte Schaukämpfe zu verzichten und die Energie in konstruktive sachbezogene Arbeit in den Sachausschüssen zu stecken, denn dort wird - selbstverständlich auch von den anderen Parteien - die eigentliche Arbeit geleistet.

Das Bürgerforum 21 Monschau ist in allen Ausschüssen und praktisch allen Unterausschüssen vertreten. Die Arbeit wird durch regelmäßige Fraktionssitzungen, an denen die Ratsmitglieder und die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse teilnehmen, koordiniert. Wobei hier wieder das oben gesagte zutrifft: Da wir (noch) keine Profis sind, brauchen wir für eine funktionsfähige Fraktionsarbeit mehr Zeit, allein um uns in bestimmte Sachverhalte einzuarbeiten.

... und die ersten fünf Jahre.

Obwohl uns die Mehrheitsfraktion eigentlich nicht für voll nimmt, hat das Bürgerforum 21 Monschau doch einiges erreicht:

- die Grünabfallkarte wurde eingeführt wurde, die dem Bürger hilft, Gebühren zu sparen.

- unser einzigartiges Naturschutzgebiet Hohes Venn wurde vor dem Bau eines Windparksin Mützenich bewahrt. Dafür haben wir lange und hartnäckig gestritten.

- in Zusammenarbeit mit der IGKE wurden durch die Einsprüche der Monschauer Bürger gegen die Abwassergebühren in den letzten Haushalten 150.000 Euro jährlich eingespart.

- im Rat und in den Ausschüssen wurde eine sachbezogene Diskussion wieder wichtiger als parteipolitische Schaukämpfe.

Das Bürgerforum 21 Monschau hat sich natürlich auch für die nächste Legislaturperiode Ziele gesetzt:

- Der Haushalt der Stadt Monschau, die, wie das Bürgerforum 21 Monschau schon in den ersten Haushaltsdebatten befürchtet hat, mittlerweile im  Haushaltssicherungskonzept steckt, muss entschlossen und dauerhaft  konsolidiert werden.

- Die Gebühren für Abwasser und Müll müssen sozial verträglich werden.

- Monschau muss als qualifizierter Schulstandort erhalten und verbessert werden.

- Der öffentliche Personennahverkehr vor allem am Wochenende verbessert werden. Samstags fährt der letzte Bus Richtung Aachen um 20:39 Uhr, allerdings fährt der letzte Bus Richtung Monschau schon um 19:30 Uhr ab Aachen Bushof ab.

- Der Tourismus soll durch ansprechendere Angebote nachhaltiger werden.

- Wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz durch z. B. den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung in öffentlichen Gebäuden.

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